Monatsarchiv: Januar 2014

13 Jahre Krieg für Demokratie

imagesDie USA und ihre Alliierten wollten den Krieg. Das hat inzwischen auch der letzte Zweifler anerkennen müssen, angesichts der Tatsache, dass alle Vorwände, die in der Zeit nach dem 11. September vorgebracht wurden, um die allgemeine Mobilmachung zu rechtfertigen entweder erlogen oder bis heute nicht belegt wurden, zumal sie die Chance hatten, ihren handgemachten Dämon der Welt zu zeigen. Stattdessen haben sie ihn hingerichtet, den vermeintlich größten Terroristen unserer Zeit freundlicherweise islamisch bestattet und auf nimmer Wiederfinden ins Meer versenkt – angeblich.

Der Bürger hat es geschluckt und ließ ihre Führer schalten und walten und überließ ihnen seine Söhne und sein Vermögen ohne zu murren für einen Krieg, den er selber nie wollte. Doch von allen Seiten wurde auf ihn eingeredet und immer wieder mit den gleichen schrecklichen  Bildern konditioniert, auf dass er ihn nun doch wolle. Und jede involvierte Regierung erklärte seinem Bürger im Besonderen noch einmal, warum er ihn zu wollen habe, wie am Beispiel des Deutschen, dessen Nation am Hindukusch verteidigt werde. Als der damalige Verteidigungsminister Peter Struck diesen berühmten Satz zu jener Zeit von sich gab, musste er sich vermutlich sehr zusammennehmen, um seinen Gesichtszügen einen seriösen Ausdruck zu verleihen. Bis jetzt ist dieses Zitat eine Lachgarantie und Schenkelklopfer jeden politischen Kabaretts. Das Tragische ist nur, dass die Menschen in Afghanistan und Irak das nicht lustig finden. Denn diese Idiotie hat ihr Leben gänzlich auf den Kopf gestellt, was der Deutsche als den notwendigen Preis für die eigene Freiheit anzusehen hat, da sie ja dort am Hindukusch verteidigt wird. Das bezweifeln jedoch inzwischen nicht nur die Denkenden unter uns.

Die Amerikaner handeln Hollywood gemäß immer etwas theatralischer als ihre Brüdernationen, denn sie schrieben sich auf ihre Fahne, die Bewahrer und Hüter der Demokratie und Menschenrechte zu sein mit der Vorgabe, jedem despotisch regiertem Land den Weg zur Demokratie freizubomben. Wenn sie es wenigstens ernst meinen würden, könnte man sie „lediglich“ wegen der falsch gewählten Mitteln tadeln, wenn überhaupt, da der Zweck ja bekanntlich das Mittel heiligt. Es hat sich jedoch im Laufe der immerhin schon 13 Jahre des Krieges gegen den Terror erwiesen, dass sich mehr als Nächstenliebe hinter den militärischen Umtrieben des Westens verbarg, was nicht allein den ehemaligen Bundespräsidenten Köhler seinerzeit sein Amt kostete, indem er vom Krieg für wirtschaftliche Interessen sprach, sondern auch einige andere, die unbewusst die Wahrheit herausplapperten oder sich für sie bewusst entschieden.

Dass es nicht um Demokratie geht, wissen wir nicht erst seit dem jüngsten Militärputsch in Ägypten, die eine demokratisch gewählte Regierung über Nacht entthronte, um sie dann sogar später offiziell als terroristische Gruppierung einzustufen und all ihre Anhänger legitim hinter Gittern zu bringen. Nicht nur dass die USA nichts gegen die Übernahme einer neuen Diktatur unternommen noch lautstark und vehement, wie sie es sonst tut, protestiert hat, sie unterstützen das Militär weiterhin mit immensen Geldern von über 100 Millionen Dollar im Jahr, die sie ihm übrigens auch zu Mubaraks Zeiten haben zukommen lassen.

Wenn dem Westen die Demokratisierung der islamischen Länder so am Herzen liegt, dann hätte er auch nicht unbeteiligt zugesehen, als zu Beginn der neunziger Jahre, mehr als 100.000 Menschen in Algerien einem Bürgerkrieg zum Opfer fielen, nach dem auch hier eine Regierung friedlich und demokratisch an die Macht kam, um sie dann wieder durch einen Staatsstreich zu beseitigen. Der Westen hat keine Anstalten gemacht der Demokratie willen in irgendeiner Form zu intervenieren noch haben sie die Welt angemessen darüber informiert, welches Unrecht dort wirklich geschieht. In diesen Jahren befand ich mich in der Oberstufe und auf der letzten Etappe zum Abitur und ich muss leider feststellen, dass ich über diesen Krieg in der Schule nie etwas gehört habe, der offensichtlich hochaktuell war. Das ist schon eine höchst bedenkliche Bildungsbilanz für angehende Akademiker und führende Mitglieder einer Gesellschaft.

Ein anderes Beispiel in der jüngeren Geschichte für das „demokratische“ Wohlwollen ist Palästina bzw. der Gazastreifen, in dem die Hamas 2006 mit überwältigender Mehrheit an die Regierung demokratisch gewählt wurde und bis heute regiert, um ihr dann später seitens führender Westmächte ihre Legitimation, Vertreter des Volkes zu sein, abzusprechen und juristisch zu entziehen, mit der Begründung eine terroristische Organisation zu sein und dem Vermerk, dass Volk hätte falsch entschieden. Mit anderen Worten, man hat dem palästinensischem Volk ihre Mündigkeit und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung abgesprochen. Ein netter Versuch, aber offensichtlich immer noch nicht demokratisch genug.

Trotz allem bleibt Afghanistan das beste Beispiel für die Doppelmoral der USA und seiner Verbündeten und die Verfehlung ihrer zuvor gesetzten Ziele. Die Frau, die sie vom Joch des Schleiers befreien wollten, läuft immer noch verhüllt die Strassen Kabuls entlang und die Stimmen für ihre Befreiung sind am ersten Tag der Regierung Karzais verstummt. Laut UN-Angaben hat der Mohnanbau im Jahr 2013 einen Rekordstand erreicht, zumal seine Bekämpfung zu den Prioritäten des militärischen Einsatzes zählten. Verschwiegen wird aber neben diesen Zahlen stets, dass der Mohnanbau unter den Taliban konstant rückläufig und nie geringer war. Das primäre Ziel dem Terror ein Ende zu setzen, ist mit dem Angriff auf ein friedliches Land ebenfalls gänzlich gescheitert mit der Erkenntnis, dass eine Ideologie geographisch gesehen nicht begrenzt ist. Mit der Zerstörung eines islamischen Landes hat der Westen den Zorn der Muslime nur noch mehr befeuert und dazu beigetragen, dass Al-Qaida zur Ideologie wurde, was sie vorher nicht war und somit weltweit nur noch mehr Individuen für den Kampf gegen den Westen entfesselt hat, zumal das antiwestliche Gedankengut des Ostens im Allgemeinem durch den Krieg erst richtig genährt wurde. Was die Taliban betrifft, so wurden sie in keiner Weise geschwächt und sind so mächtig, dass die westlichen Alliierten zu Friedensverhandlungen bereit sind, die sie zuvor stets mit der Begründung, nicht mit Terroristen verhandeln zu können, abgelehnt wurden. Des weiteren ist festzustellen, dass Hamid Karzai nur ein Despot in der Reihen von Despoten ist, der nie demokratisch vom Volk gewählt wurde und scheinbar ein Regent auf Lebenszeit ist.

Ich frage mich nicht ob, sondern ich weiß, dass Demokratie das Letzte ist, was die Amerikaner für Afghanistan wollen, denn auch dort besteht die Gefahr, dass sich das Volk aus ihrer „Dummheit“ heraus für die Falschen entscheidet, zumal dort ein Militärputsch wie in Algerien oder Ägypten nicht zu erwarten wäre und sich jemand anders die Finger schmutzig machen müsste.

Er stellt sich nun zwangsläufig die Frage: wem hat das alles nun genützt, wenn nicht ein einziges Ziel erreicht wurde? Die Frage ist jedoch, was war das eigentliche Ziel, es sei denn man spricht der führenden Weltmacht unserer Zeit mit all ihren Möglichkeiten die Fähigkeit und Intelligenz ab, militärische und politische Entwicklungen zu beurteilen und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorauszuschauen. Tatsache ist, dass es eine Welt vor und nach dem 11. September 2001 gab bzw. gibt, und die Rechte der Bürger im Allgemeinem werden auf Kosten der Sicherheit gegen terroristische Anschläge in der neuen Welt immer mehr eingeschränkt und die Privatsphäre des Einzelnen wird Schicht um Schicht abgetragen. Und wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir nicht mal mehr in unseren Häusern vor Ausspähung sicher sind. Und wer glaubt, dass die jüngsten Enthüllungen über die NSA diese Lawine der absoluten Kontrolle aufhalten werde, wird leider enttäuscht werden, denn das Projekt gläserner Bürger war zur keiner Zeit wirklich gefährdet, trotz der Skandale, die aber letztlich für den Ahnenden nichts Neues oder Überraschendes hervorbrachten. Die Weiterentwicklung der Technologie wird nicht stoppen und diejenigen, die sie für ihre Zwecke nutzen, werden auch nicht über Nacht geläutert. Gutmenschen in der Politik sind schon lange nur die Ausnahme.

Die entscheidende Veränderung im neuen Zeitalter ist meiner Meinung nach jedoch, dass der Bürger der westlichen Welt, sich seine Demokratie und Selbstbestimmung hat aus der Hand nehmen lassen, falls er sie überhaupt je in der Realität besaß. Denn letztlich ist die Welt geworden, wie der Mensch sie nicht haben wollte und welche Möglichkeiten hatte er schon, das zu verhindern? Etwa indem er die Wahl zwischen zwei oder drei Übeln hatte, die am Ende des Tages auch nur das taten, was in ihrem eigenen Interesse lag und nicht in dem des Wählers? Wir können heute nur noch von unten zuschauen, was die da oben machen, wie sie unser Vertrauen missbrauchen und unsere Gelder verschwenden, die sie zuvor gnadenlos aus uns herausgepresst haben. Das einzige, was dem Bürger von der Demokratie noch geblieben ist, mag die Redefreiheit sein, die aber letztlich nur eine Narrenfreiheit ist, die für die da oben wie einst den Königen einzig und allein zur Unterhaltung und Belustigung diente, aber nie die Kraft hatte, den Thron ins wanken zu bringen. Aber den einfachen Bürger im Glauben lässt, allein durch Protest und Mitsprache seinen Willen auf die Elite übertragen zu können, was in kleinen unbedeutenden Angelegenheiten der Fall sein mag, aber bei den großen richtungsweisenden Entscheidungen, muss er leider draußen bleiben.

Es bleibt also festzuhalten, dass der Krieg gegen den Terror die Entrechtung und Entmündigung des Bürgers im Westen zur Folge hatte, der jedes neue Gesetz und jeden außenpolitischen Schritt rechtfertigte. Und nichts vermochte die Welt von einem Moment zum anderen so zu verändern, wie es die Bilder von den Flugzeugeinschlägen in New York taten. Derartige Szenen kannte man nur aus Hollywood.

Was die Menschen im sogenannten Osten anbelangt und im Besonderen die muslimische Bevölkerung, so kann man sagen, dass der Kampf gegen den Terror außer Chaos und Anarchie nichts hinterlassen hat. Wo es gestern hier und da Brandherde gab, ist der gesamte nahe Osten zu einem explodierendem Pulverfass geworden bei dem die Opfer auf Grund der Alltäglichkeit kaum noch die Rede wert sind und der vermeintliche Arabische Frühling in meinen Augen nur ein Vorbote inter- und innerreligiösen Auseinandersetzungen ist.

Das Märchen vom „Balance of Power“ wurde ebenfalls spätestens mit dem 11. September begraben und dem Menschen wird immer deutlicher, dass die Globalisierung nichts anderes ist, als die Zentralisierung der Macht, die wir jeden Tag aufs Neue in irgendeiner Weise zu spüren bekommen.